Streitbar 20: Von Obergrenzen, Ausgrenzung und grenzwertigen Debatten

Migration

Von Obergrenzen, Ausgrenzung und grenzwertigen Debatten – was macht der aktuelle Diskurs über Migration und Asyl mit unserer offenen Gesellschaft?

Der rassistische Diskurs der 90er Jahre ist zurück – oder war er nie weg? Gestern „das Boot ist voll“, heute „schaffen wir das nochmal?“. Während Politiker*innen auf Stimmenfang über Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl diskutieren, mehr Abschiebungen und Obergrenzen fordern, steigt die Gewalt auf geflüchtete Menschen und die Zustimmung für extrem rechte Politik. Rund acht Prozent der Bevölkerung in Deutschland vertreten laut der neuesten Mitte-Studie ein gefestigt rechtsextremes Weltbild. Zugleich sprechen heute längst auch jene mit, deren Familien in den vergangenen Jahrzehnten neu ins Land kamen und über deren Köpfe die Mehrheitsgesellschaft einst noch hinwegdiskutierte und -regierte.

Wie lässt sich in diesen Zeiten konstruktiv über Migration sprechen, ohne rassistische Ressentiments zu schüren? Schließen eine restriktive Migrationspolitik und eine offene Gesellschaft sich grundsätzlich aus? Wie lässt sich das Miteinander in der pluralen postmigrantischen Gesellschaft solidarisch gestalten, ohne die Herausforderungen der „Integration“ in den Kommunen unter den Teppich zu kehren? Wie verhandeln wir Differenz und Vielfalt abseits von Spaltungen in „wir und die“ und was macht es gerade mit jungen Menschen, wenn lautstark ein Gestern verteidigt wird, das sie nicht einschließt? Darüber wollen wir streiten!

Gäste:

Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler, ist Professor für Soziales Recht als Gegenstand Sozialer Arbeit an der Hochschule RheinMain. Er ist Mitglied im Rat für Migration und im Netzwerk Migrationsrecht.

Victoria Rietig ist Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Als Expertin für Migration, Asyl und Flucht berät sie Regierungsstellen in Deutschland und Europa und war berufenes Mitglied der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung.